wurde mdb jörg tauss. er ist jetzt nicht mehr koordinator der spd-bundestagsfraktion in sachen datenschutz und verliert auch seinen stellvertretenden sitz im innenausschuss. hintergrund ist wohl, dass er gegen das bka-gesetz gestimmt hat und vermutlich auch sein drängen auf eine reform des datenschutzrechts. (heise dazu)
das ist insofern schade als dass es wieder mal zeigt, wie wenig die abgeordneten letztlich dann doch ihrem gewissen unterworfen sein dürfen. auch wenn tauss die umsetzung der vorratsdatenspeicherungsrichtlinie befürwortet hat (wohl aus formalen gründen – ist ja eine eu-richtlinie. und den zusätzlichen forderungen des bundesrates geben wir dann eben auch noch nach. oder so.) bildet er in sachen bürgerrechte doch einen sehr angenehmen gegenpol zum unsäglichen wiefelspütz. tauss – wohl auch ccc-mitglied – ist mir übrigens schon vorher durch seine klugen äußerungen zur „gewaltspiel”-debatte (bei ca. 47:00) positiv aufgefallen.
zum nachfolger auf den verlorenen posten sagt fefe:
Sein Nachfolger ist Michael Bürsch. Dessen Abstimmungsverhalten spricht Bände. U.a. hat der für das BKA-Gesetz gestimmt, für die Vorratsdatenspeicherung. Auch ansonsten ein echter Unsympath, könnte direkt bei der CDU mitlaufen. U.a. gegen Mindestlöhne, für die EU-Verträge, für Bahnprivatisierung, für Diätenerhöhung (na gut, das sind die ja fast alle), und hat für sämtliche Bundeswehreinsätze gestimmt: Kongo, Afghanistan, Kosovo, Darfur, Libanon, für „Operation Enduring Freedom“. Finster.
im vergleich mit tauss muss ich aber sagen, dass der ähnlich fast genau so abgestimmt hat: generelle mindestlöhne (antrag der linken): nein, eu-verträge: ja, bahnprivatisierung: ja, diätenerhöhung: ja, kongo: ja, afghanistan: ja, kosovo: ja, darfur: ja, libanon: ja, enduring freedom: ja. nur wie gesagt das nein zum bka-gesetz und das jein zur vorratsdatenspeicherung (prinzipiell dagegen aber konkret dafür).
An dieser Stelle vielen Dank an Herrn Tauss für seine Arbeit.
hier wiederum kann ich fefe nur zustimmen, danke lieber jörg tauss, bitte kämpfe weiter darum, dass sich die wiefelspütz’sche innenpolitik in der spd nicht durchsetzt.
